Meinung
Rückblick auf das Jahr 2018 – Ein Feuerwerk der Peinlichkeiten
Das Jahr 2018 war reichhaltig an Themen, die uns angeregt und aufgeregt haben – ob jenseits des Atlantiks, im Nahen oder Fernen Osten oder in Deutschland. Wir schauen zurück und präsentieren die folgenreichsten Geschichten der vergangenen zwölf Monate.
von Arthur Buchholz
2018 ist ein Jahr, das man gern gehen lässt. Man kann nur hoffen, 2019 wird besser. Schwer kann dies eigentlich nicht sein. Trotzdem wagen wir den schmerzhaften Blick zurück und rekapitulieren die Themen des Jahres, die uns am meisten beschäftigten.
Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran
Wenn das Jahr mit einer Ankündigung der USA anfängt, dann kann das nichts Gutes verheißen. Wie der US-Präsident darauf kam, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen, weiß niemand. Auch nach rund zwölf Monaten kann nicht die Rede davon sein, dass der Ausstieg für irgendeine Seite von Vorteil gewesen ist, noch nicht einmal für die USA. Die gelockerten Sanktionen für die islamische Republik wurden wieder voll eingesetzt. Irans Präsident, Hassan Rohani, der sich für den Deal durchgesetzt hatte, ist durch die einseitige Aufkündigung schwer unter Druck geraten. Die eingeführten Sanktionen wurden prompt durch heftige Demonstrationen in vielen iranischen Städten begleitet, konservative Politiker sahen ihren harten Kurs gegen den "großen Satan" USA bestätigt. Die EU, eine der Unterzeichnerparteien, versprach sofort einen Mechanismus, um die Sanktionen abzufedern, doch eine Umsetzung der Hilfe lässt auch über ein halbes Jahr nach deren Ankündigung auf sich warten. Die USA hoffte auf Solidarität, traf bei ihren Verbündeten aber nur auf Unverständnis.
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Weißhelme
Lange Zeit wurde der syrische Zivilschutz, auch Weißhelme genannt, als Heldentruppe im Westen hochgejubelt. Der Film über die Gruppe, die von einem britischen Ex-Soldaten gegründet wurde, gewann 2017 einen Oscar in Hollywood. Aber Kritik an den angeblichen Rettungskräften, die stets mit GoPro und Twitter-Account öffentlichkeitswirksam Leben retteten, wollte einfach nicht verstummen. Immer wieder tauchten Bilder auf, wie Weißhelme neben IS- und Al-Nusra-Kämpfern standen und jubelten; immer wieder wurden Fragen laut, warum die Gruppe nur im Gebiet des IS operierte, immer wieder suchte man Zeugen für die angeblichen Wohltaten der Weißhelme. Die Beweise nähren immer mehr den Verdacht, dass die Weißhelme eine Propagandaorganisation waren, die humanitäre Dienste vortäuschten, um die Regierung von Präsident Assad international unter Druck zu setzen. Als es schließlich soweit kam, dass der IS zurückgedrängt wurde, flohen die Weißhelme dann Israel und Jordanien. Die deutsche Regierung hatte sich spontan bereiterklärt, acht Weißhelme und deren Familien aufzunehmen. Unerklärlicherweise verzögerte sich die Aufnahme um Monate. Erst im November kamen Weißhelme nach Deutschland. Aber es waren nur noch drei. Auf Nachfrage von RT in der Bundespressekonferenz verstrickte sich der Sprecher des Bundesinnenministeriums in Widersprüche und behauptete, die restlichen fünf hätten es nicht über die Grenze geschafft. Hier die ganze Farce zum Nacherleben:
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Die Skripal-Affäre
Mit einer kleinen Meldung in einem Provinzblatt begann eine Affäre von gigantischem Ausmaß: Ein ehemaliger russischer Agent und dessen Tochter wurden mit Vergiftungserscheinungen in das örtliche Krankenhaus von Salisbury gebracht. Daraus entwickelte sich die schwerste diplomatische Krise zwischen Russland und dem Westen seit der Krim-Krise im Jahr 2014. Insgesamt 160 russische Diplomaten wurden in der Folge aus den USA, Großbritannien und anderen Staaten, darunter auch Deutschland, verwiesen. Beweise? Bis heute spricht die britische Regierung davon, dass Russland "höchstwahrscheinlich" hinter den Vergiftungen stecke. Auch die Bundesregierung stimmte in diesen Chor ein. Julia und Sergej Skripal sind bis heute verschwunden. Ob sie jemals wieder auftauchen werden, ist fraglich. Aber der erhoffte Effekt ist eingetreten: Irgendwie wabert diffus der Vorwurf im Raum, Russland würde mit chemischen Kampfstoffen unliebsame Gegner im Ausland beseitigen. Das Feindbild muss genährt werden.
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Politik in Deutschland (I)
Aber auch ohne die zweifelhafte Nibelungentreue der Regierung zu Großbritannien gab es im vergangenen Jahr zahlreiche Anlässe, an der deutschen Politik zu verzweifeln. Seit den geplatzten Jamaika-Verhandlungen und der verkorksten GroKo-Auflage kommen Parteien und Regierung nicht zur Ruhe. Oder erinnert sich noch jemand an Martin Schulz, dessen Zug schneller entgleiste, als man "Wahlschlappe" sagen kann? Die SPD ist seitdem auf Dauertalfahrt und alle Bemühungen um ein flottes Image (Achtung, Nahles twittert!) können sie nicht stoppen. Aber nicht nur die schlechte Selbstvermarktung ist Schuld daran, dass die GroKo bei Umfragen konstant näher an 40 als an 50 Prozent liegt. Ihr Umgang im Fall Maaßen, das wochenlange Tauziehen um eine Lösung im Umgang mit Flüchtlingen und die kaum verdeckte Subvention der Autobauer im Dieselskandal nagen nicht nur, sie fressen die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse förmlich auf.
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Fußball-WM in Russland
Die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland war ein gelungenes Sportfest. Das mussten am Ende sogar erzkritische Kommentatoren feststellen. Die gastfreundliche und offene Art der Menschen vor Ort begeisterte die Zuschauer. Dennoch ließen es sich einige westliche Medien nicht nehmen, mit konsequent negativer Berichterstattung auch in Sportsendungen aus dem Gastgeberland einen Gulag-Albtraum zu machen. Auch in Deutschland hinterließ das mediale Dauerfeuer seine Wirkungen. Kein hochrangiger Politiker ließ sich herab, dem Feindstaat im Osten einen Besuch abzustatten. Schade darum war es nicht, die deutsche Nationalmannschaft hatte sich als amtierender Weltmeister nicht mit Ruhm bekleckert. Der Hauptinvestigativ-Reporter für russische Dopingfragen, Hajo Seppelt, sagte schon vorher seine Reise nach Russland ab, aus Angst, dort unangenehmen Fragen ausgesetzt zu sein. So sehen Sieger aus.
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Politik in Deutschland (II)
Auch sonst war der Sommer geprägt von einem kaum anzusehenden Ballwechsel zwischen CDU und CSU, als Horst Seehofer wieder ein paar seiner berühmten Angriffe machte, groß auffuhr, um am Ende ganz kleinlaut zurückzuspielen. Wer erinnert sich noch mal an den "Masterplan Migration"? Wochenlang war dieses Phantom-Papier Thema in der Großen Koalition; es schien fast nichts anderes mehr zu geben. Und was kam raus? Bis auf ein paar schwammige Zusagen von Italien und Österreich weiß man das bis heute nicht so genau. Aber auch danach kam die CDU nicht zur Ruhe. Die Wahlen in Bayern und Hessen waren für die ehemaligen großen Volksparteien CDU und SPD nur die Glocken auf der untergehenden Titanic. Während die CDU eine neue Kapitänin wählte, hat die SPD beschlossen, das Unterdeck neu zu streichen. Soll heißen: Weder die eine noch die andere Partei hat bis jetzt eine glaubhafte Wende hin zu ihren Wählern vollzogen. Beide geben sich in massenhypnotischer Manier dem Glauben hin, sie müssten nur so tun, also würden sie alles auf Neuanfang setzen, und schon glauben die Wähler das auch. Aber ob diese Rechnung aufgeht, wird man im nächsten Jahr zur Europawahl sehen.
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Der Mord an Kashoggi
Ganz andere Probleme hatte indessen der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman. Diesmal schien er den Bogen etwas überspannt zu haben. Nach allem, was man weiß, ermordeten saudische Spezialkräfte in Istanbul den kritischen Journalisten Jamal Khashoggi brutal und zerstückelten ihn, weil sich dieser zu kritisch über Saudi-Arabien geäußert hatte. All dies stand zweifelsfrei fest. Doch bin Salman spielte bis zuletzt den Ahnungslosen. Die Türkei hingegen, die sich ein klein wenig brüskiert fühlte, dass sich der Mord in ihrem Land zugetragen hatte, ließ scheibchenweise immer neue Details der Tat ans Licht kommen, um den Druck auf den Ölstaat aufrechtzuerhalten. Die Staaten, die bisher unbekümmert und unbehelligt Waffen an den Golfstaat geliefert hatten, gerieten unter Druck. Auch der Krieg Saudi-Arabiens im Jemen, der bisher unter dem Radar der Weltöffentlichkeit für Millionen von Opfern sorgte, wird jetzt sehr viel genauer beobachtet. Sogar die deutsche Regierung hat verabschiedet, die Waffenlieferungen für sechs Monate auszusetzen. Ja, richtig gelesen: auszusetzen. Wenn sich also der Wirbel um die Ermordung legt, werden weiter fleißig Waffen an Mohammed bin Salman gehen. Schließlich ist Saudi-Arabien im Grunde ein fortschrittlicher Staat, in dem auch Frauen endlich Auto fahren dürfen.
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Das UN-Migrationspakt-Theater
Und schließlich war da noch die unsägliche Posse um den Migrationspakt und vor allem um die deutsche Zustimmung. Erst auf Drängen der AfD kam das Thema überhaupt in den Bundestag. Der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas hat in einer ARD-Sendung entgegnet, die Bundesregierung habe frühzeitig über den Migrationspakt informiert. Eine Farce war die mediale Auseinandersetzung um die rechtlichen Folgen des Paktes für Deutschland. Während diverse Rechtsprofessoren über die direkten und indirekten Folgen des Vereinbarung warnten, beharrte die Regierung auf ihrem Mantra, der Pakt sei "rechtlich nicht bindend". Da dauerte es nicht lange, bis die Frage aufkam, warum man einem Pakt beitreten müsse, der keine rechtliche Bindung für dessen Unterzeichner bedeute. Aber auch aus anderen Gründen geriet der Pakt in die Kritik. Der Text betont, dass Migration etwas grundsätzlich Positives sei, andere Blickwinkel werden ausgeblendet oder unklar gehalten. Dabei sind es besonders diese Aspekte, die für Diskussionsstoff sorgen. Aber die Festlegungen hinsichtlich des medialen Umgangs sorgten für Stirnrunzeln. Im Klartext verurteilt der Text jede Berichterstattung, die nicht das positive Bild der Migration stützt. Und das in Zeiten, in denen das Vertrauen in Politik und Medien rapide sinkt.
Dies waren die wichtigsten Themen, die das Jahr 2018 bestimmten. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass das kommende Jahr nicht weniger furchtbar werden wird.
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