Schweiz
Botschafter: Transfer russischer Vermögenswerte in die Ukraine würde Ansehen der Schweiz schaden
Die Schweizer Behörden haben sich für die Überweisung eingefrorener russischer Vermögenswerte an die Ukraine ausgesprochen. Der russische Botschafter in Bern sagte dazu, dies würde dem Ruf der Schweiz als zuverlässigem Finanzplatz und Rechtsstaat schaden.
Wenn die Schweiz zustimmt, eingefrorene russische Guthaben zu konfiszieren, wird dies ihrem Ruf als zuverlässiger Finanzplatz schaden, sagte der russische Botschafter in Bern, Sergei Garmonin, gegenüber TASS. Er erklärte:
"Ein solcher Einziehungsbeschluss würde, wenn er umgesetzt wird, sowohl die rechtliche Integrität des globalen Finanzsystems als auch den Ruf der Schweiz als Rechtsstaat und zuverlässigen Finanzplatz beschädigen."
Garmonin teilte mit, die russische Botschaft prüfe den Beschluss des Kantonsrats, und bezeichnete die Einziehung von Vermögenswerten sowohl Russlands als auch eines anderen Staates als rechtswidrig. Der Diplomat erinnerte auch an die Möglichkeit, dass Moskau die Gelder, die westliche Länder in Russland aufbewahrt haben, nicht zurückgibt. Er sagte:
"Wie Russlands Außenminister Sergei Lawrow am 2. März zu diesem Thema feststellte: 'Wir werden auf jeden Fall reagieren, wir haben auch die Möglichkeit, die Gelder nicht zurückzugeben, die westliche Länder in Russland aufbewahrt haben und die als Reaktion auf die Beschlagnahmung der russischen Staatsreserven eingefroren wurden.' Es kann keinen Zweifel daran geben, dass wir in gleicher Weise handeln werden."
Gleichzeitig gab Botschafter Garmonin gegenüber RT DE einen exklusiven Kommentar zur Entscheidung der Schweizer Behörden ab. Er sagte:
"Die Einziehungsentscheidung, falls sie von den Schweizer Behörden angenommen wird, wird das Prinzip der Unverletzlichkeit des Eigentums in Frage stellen. Dies wiederum wird sowohl die rechtliche Integrität des globalen Finanzsystems als auch den Ruf der Schweiz als Rechtsstaat und zuverlässigen Finanzplatz beschädigen. Und nach dem Abstimmungsverhalten im Kantonsrat zu urteilen (21 für die illegale Einziehung, 19 dagegen, drei Enthaltungen), sind sich viele in Bern dessen sehr wohl bewusst."
Garmonin fügte hinzu, dass die russische Regierung eine Reihe von Möglichkeiten prüfe, um im Falle einer möglichen Beschlagnahme von russischen Geldern und Vermögenswerten rechtlichen und wirtschaftlichen Einfluss auf die natürlichen und juristischen Personen unfreundlicher Länder auszuüben.
Am 7. März hat der Schweizer Kantonsrat dafür gestimmt, dass die Regierung eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden darf. Das Unterhaus des Parlaments, der Nationalrat, hatte bereits 2023 einen ähnlichen Beschluss gefasst.
Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis, der an der Debatte zu diesem Thema teilnahm, sagte, die Senatoren drängten die Regierung, Schritte zu unternehmen, um den notwendigen rechtlichen Rahmen für die Umsetzung des Beschlusses zu entwickeln. Die Senatoren sprachen auch über mögliche Reputationsrisiken.
Die EU, die G7-Länder und Australien haben Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von rund 280 Milliarden US-Dollar (260 Milliarden Euro) in Form von Bargeld und Wertpapieren eingefroren. Zwei Drittel davon wurden von der EU eingefroren. In der Schweiz, die nicht zur EU gehört, beläuft sich das eingefrorene russische Vermögen auf 7,5 Milliarden Schweizer Franken (7,8 Milliarden Euro), wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) im Dezember 2022 mitteilte. In diesen Betrag sind auch fünfzehn Immobilien eingerechnet.
Moskau bezeichnete alle Fälle, in denen staatliches oder privates Eigentum im Ausland blockiert, beschlagnahmt oder zurückgehalten und in die Ukraine transferiert wurde, als illegal. Der russische Finanzminister Anton Siluanow versprach den westlichen Ländern eine symmetrische Reaktion auf jegliche Aktionen mit russischen Vermögenswerten.
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