Russland
Putin bringt Abkommen mit Weißrussland über militärische Ausbildungszentren in die Staatsduma ein
Russlands Präsident legt der Duma einen Vertrag mit Weißrussland über militärische Ausbildungszentren zur Ratifizierung vor. Die Verteidigungsministerien werden ihre Struktur und Standorte festlegen. Minsk hat dieses Abkommen bereits im Sommer ratifiziert.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Staatsduma einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Abkommens über die Einrichtung von Ausbildungszentren für das russische und weißrussische Militär vorgelegt. Das Dokument ist in der Datenbank des Unterhauses veröffentlicht worden.
In dem Gesetzentwurf heißt es, dass die Ausbildungs- und Kampfzentren für die gemeinsame Ausbildung von Angehörigen der Streitkräfte beider Länder, die praktische Ausführung von Gefechtsübungen und die Verbesserung des Niveaus der Kohärenz und der Kampffähigkeiten bestimmt sind. Zu den Aufgaben der Zentren gehören auch die Vereinheitlichung der militärischen Gefechtsausbildung und der Austausch von Erfahrungen beim Einsatz von Waffen, militärischer und spezieller Ausrüstung.
Die Zentren für Gefechtsausbildung werden auf der Grundlage gemeinsamer Beschlüsse der zuständigen Organe Russlands und Weißrusslands, d. h. der Verteidigungsministerien, eingerichtet. Sie werden die Zusammensetzung, die Struktur, die Anzahl, die Standorte, die Ausbildungsbedingungen und die Funktionsweise der Zentren festlegen.
Weißrussland hat das Abkommen im Juli ratifiziert.
Bereits im März 2021 hatte sich der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu mit seinem weißrussischen Amtskollegen Wiktor Chrenin auf die Einrichtung von drei Gefechtsübungszentren für die gemeinsame militärische Ausbildung geeinigt: in den Gebieten Nischni Nowgorod und Kaliningrad in Russland und im Gebiet Grodno in Weißrussland. Im Januar 2023 billigte die russische Regierung den Entwurf eines Abkommens über die Einrichtung gemeinsamer militärischer Ausbildungszentren mit Weißrussland, während Minsk den Entwurf des Abkommens im vergangenen Oktober genehmigte.
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