Meinung
Ein irrer Propagandafeldzug gegen Russland
Eine Hasswelle schlägt Russland derzeit aus dem Westen entgegen. Putin sei ein irrer Despot und Menschenfeind, der in der Ukraine Massenvernichtungwaffen einsetzten könne. Die Absage an Russlands Forderungen zu Sicherheitsgarantien macht nochmals deutlich: Das Ziel des Westens liegt in der Zerstörung Russlands.
Ein Kommentar von Wolfgang Bittner
Putin sei ein Mörder, sagte Joe Biden im März 2021, und Ronald Reagan hatte Russland 1983 kurzerhand zum ''Reich des Bösen'' erklärt. Damit ließen sich alle Aggressionen und Sanktionen gegen ein europäisches Land und dessen Präsidenten, der sich den Machtansprüchen der USA widersetzte, vor den Augen der Weltöffentlichkeit rechtfertigen. Das war nie ein Thema bei westlichen Politikern und ihren Medien. Auch nicht, dass Joe Biden, der seit Jahrzehnten auf den Regime-Wechsel in Russland hingearbeitet hat, als Senator, Außenminister und Vizepräsident fast alle Konflikte und Kriege der vergangenen Jahrzehnte mitzuverantworten hat, und dass er schon 2014 in einer Rede sagte, man wolle Russland ruinieren.
Seit einigen Jahren ist nun Russland von einer monströsen Militärmacht eingekreist. Eine rote Linie – die Wladimir Putin gesetzt hatte – wurde in dem Moment überschritten, als die USA und Großbritannien der Ukraine modernste Waffen lieferten, die gegen die Separatisten im Donbass eingesetzt werden sollten und die auch eine Bedrohung Russlands darstellen. Seit dem 24. Februar 2022 herrscht jetzt nicht mehr nur Bürgerkrieg in der Ukraine, sondern Russland ist in die Ukraine einmarschiert. Darauf folgte ein Aufschrei all derer, und es sind fast alle, die seit Jahrzehnten zuschauen, wie die USA die Weltfriedensordnung zerstörten und machen, was sie wollen.
Die deutsche Bevölkerung wird mit Geschichten von Geflüchteten und mit Bildern von weinenden Müttern mit ihren Kindern eingedeckt, wie wir es schon aus anderen Kriegen kennen, die auf das Konto der USA gehen. Am 26. Februar fand in Berlin eine gut organisierte, genehmigte Demonstration mit mehr als 100.000 Teilnehmern statt, die zum großen Teil ehrlich gegen den Krieg und für Frieden eintraten. Auf Schildern stand ''No War!'', oder ''Save Ukraine'', aber auch ''Stop Putin!'' und ''Mörder Putin''. Ein geopolitisches Ereignis wurde mehr und mehr personalisiert, Hass wurde kanalisiert – die Spindoctors des CIA hatten ganze Arbeit geleistet. Und zur gleichen Zeit tagte der Deutsche Bundestag, der Milliarden an Steuergeldern für Krieg und Aufrüstung bereitstellte, offenbar unbemerkt von den Demonstrierenden.
Ob dieser Krieg Russlands gegen die Ukraine völkerrechtswidrig ist, oder ob es sich vielmehr um Notwehr gegen eine existenzielle Bedrohung handelt, ist bisher von keiner Seite untersucht worden, dieses Thema ist tabu. Zu berücksichtigen ist jedoch eine Entwicklung der Böswilligkeit, militärischer Einkreisung und Aggressivität bis zur Gegenwart, die am 24. Februar eskalierte. Russland wurde jahrzehntelang drangsaliert, sanktioniert, beleidigt, Putin wurde gedemütigt und diffamiert.
Jetzt ist in Rundfunk und Fernsehen zu hören, Putin könnte biologische oder chemische Kampfstoffe oder sogar Atomwaffen einsetzen, er sei unberechenbar, wenn nicht irre. Es heißt, er könnte eventuell das stillgelegte Kernkraftwerk Tschernobyl bombardieren lassen, um Radioaktivität freizusetzen. Viele Vermutungen, Unterstellungen, Bösartigkeiten, Diffamierungen. Die Realität sieht anders aus, denn wir erfahren, dass in Kiew Jagd auf angebliche Saboteure gemacht wird, dass die ukrainische Armee, nationalistische Freiwilligenbataillone, Söldner und Bandera-Verehrer mit modernsten Waffen aus den USA, Großbritannien und nicht zuletzt aus Deutschland versorgt werden.
Die Meldungen von der ''Kriegsfront'' werden von Tag zu Tag entsetzlicher: Angefangen bei der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz vom 27. Februar, die de facto eine hasserfüllte, eines deutschen Kanzlers unwürdige Kriegserklärung an Russland und seinen Präsidenten war. Was heißt ''Dieser Krieg ist Putins Krieg'', er habe ''kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen'', das sei ''ein infamer Völkerrechtsbruch'', die Bilder aus der Ukraine zeigten ''die ganze Skrupellosigkeit Putins'', man müsse ''Kriegstreibern wie Putin'' Grenzen setzen.
Es ist unerträglich. Wie kann ein deutscher Bundeskanzler das nachplappern, was ihm von den US-Diensten, dem Weißen Haus und der NATO vorgesagt wird? Wie kann es im Bundestag zu Ovationen für den ukrainischen Botschafter kommen, der die deutsche Regierung übelst beschimpft hat? Dabei will Putin nach seinen Bekundungen nichts anderes als Sicherheitsgarantien für sein Land, vor allem die Demilitarisierung der Ukraine und die Anerkennung der Krim.
Wo sind wir gelandet? Hundert Milliarden Euro zusätzlich für Rüstung! Es wird eine Teuerung geben, das Geld für Soziales, Bildung, Wissenschaft und Kunst wird noch knapper werden als bisher, die Armen werden noch ärmer werden. Dagegen wird die US-Wirtschaft in die gerissenen Lücken springen und Deutschland teures, umweltschädliches Fracking-Gas liefern. Die USA und ihre Vasallen werden alles unternehmen, um Russland zu strangulieren, Joe Biden und seine Kriegstreiber sind endlich am Ziel – mit Hilfe der deutschen Regierung und ihrer Medien.
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 ''Die Eroberung Europas durch die USA'', 2019 ''Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen'' sowie ''Der neue West-Ost-Konflikt'' und 2021 ''Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen''.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.