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Russlands Botschaft in Berlin warnt Westen vor Einmischung in Duma-Wahlen

Die Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland hat eine Warnung an westliche Akteure ausgesprochen, sich in Russlands Parlamentswahlen einzumischen. Zuvor hatten russische Politiker und Diplomaten dahingehende Versuche prognostiziert.
Russlands Botschaft in Berlin warnt Westen vor Einmischung in Duma-Wahlen© Urheberrechtlich geschützt

Die russische Botschaft in Berlin hat in einem Gespräch mit Journalisten der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti am 20. August diejenigen, die während der Wahlen zur Russischen Staatsduma Provokationen inszenieren könnte, dazu ermahnt, von solchen Versuchen abzusehen:

"Wir würden denjenigen, die diese Provokationen inszenieren, den Wahlprozess stören, die Arbeit in den Wahllokalen behindern und Druck auf Wähler ausüben wollen, die zu uns kommen, um ihr Wahlrecht auszuüben, empfehlen: Sehen Sie von derartigen Versuchen ab."

Zuvor hatte Wassili Piskarjow, Vorsitzender des Duma-Ausschusses zur Untersuchung ausländischer Einmischung in innere Angelegenheiten, davor gewarnt, dass ausländische Agenten und Vertreter extremistischer Organisationen versuchen, Druck auf Wähler in Wahllokalen im Ausland auszuüben. Die umrissenen Gruppen planen außerdem, am 20. September in der Nähe von Botschaften gefälschte Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe durchzuführen und zu präsentieren, so der Abgeordnete.

Nicht zuletzt bestehe bei derartigen Vorhaben ohnehin kaum Erfolgsaussicht. Darauf machte Wladimir Dschabarow, Vorsitzender der Kommission des Föderationsrates – der Oberkammer des russischen Parlaments – zum Schutz der staatlichen Souveränität der Russischen Föderation, einen Tag zuvor auf seinem Telegram-Kanal aufmerksam:

"Unser Wahlsystem ist geschützt, und wir kennen alle Methoden der ausländischen Einmischung; sie wird vereitelt und zurückgeschlagen werden. Der Westen kann noch und nöcher gefälschte Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe durchführen und so viele ausländische Agenten bezahlen, wie er will. Aber die Wahlen in Russland werden auf legitime Weise verlaufen, und die Stimme des Volkes wird vor jeglicher Manipulation von außen geschützt sein."

Russlands Zentraler Wahlausschuss gab bekannt, dass die Wahlen zum russischen Parlament in über 300 Wahllokalen in 152 Ländern stattfinden werden.

Die Wahlen zur Staatsduma finden vom 18. bis 20. September 2026 statt. Der russische Präsident Wladimir Putin erinnerte zuvor wiederholt an den Status solcher Wahlen als eines der wichtigsten innenpolitischen Ereignisse.

Auch Russlands Botschaft in den Niederlanden hatte RIA Nowosti am 18. August 2026 mitgeteilt, dass sie angesichts der starken antirussischen Stimmung Provokationsversuche während der Staatsduma-Wahlen im Wahllokal, das für die anstehenden Wahlen in Den Haag eingerichtet wurde, nicht ausschließt. Die Diplomaten wiesen außerdem darauf hin, dass in der Zeit von fünf Tagen vor dem Wahltag bis zum Ende der Wahl die Veröffentlichung von Ergebnissen von Meinungsumfragen, Wahlprognosen und anderen wahlbezogenen Forschungsergebnissen, einschließlich deren Online-Veröffentlichung, verboten ist. Dies gilt auch für die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe.

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