Russlands Außenministerium: Einfrieren des Ukraine-Konflikts ausgeschlossen

Russland halte ein Einfrieren des Konflikts in der Ukraine für unannehmbar, da zuerst die Ursachen dieser Krise beseitigt werden müssten. Diese Meinung vertritt Michail Galusin, Russlands stellvertretender Außenminister. In einem Interview mit TASS sagte er: 

"Wie der russische Präsident Wladimir Putin wiederholt erklärt hat, ist ohne die Beseitigung der Ursachen dieser Krise kein 'Einfrieren' möglich. Es ist offensichtlich, dass Selenskij jeglichen Bezug zur Realität verloren hat und versucht, den Konflikt zu eskalieren. Dies ruft Unzufriedenheit auch in den Ländern hervor, die man in Kiew als Partner betrachtet."

In diesem Zusammenhang erwähnte der Diplomat die jüngsten ukrainischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur, darunter Objekte des Kaspischen-Pipeline-Konsortiums (CPC) im Schwarzen Meer, das "vor allem den Interessen der kasachischen Wirtschaft dient". Er bezeichnete diese Attacken als "terroristisch" und sagte:

"Wir hoffen auf eine angemessene Reaktion der internationalen Gemeinschaft, darunter auch der USA und der europäischen Länder, die Einfluss auf das Kiewer Regime haben und deren Öl- und Gasunternehmen Anteilseigner des CPC sind."

Ferner hat Galusin Washington für dessen Haltung im Ukraine-Konflikt kritisiert. Er wies auf die "widersprüchlichen" Aktionen der USA in der Ukraine hin, die "nicht mit dem Wunsch nach Frieden vereinbar sind". Der Diplomat bezog sich dabei auf die jüngsten Äußerungen von US-Außenminister Marco Rubio, wonach die USA "in diesem Krieg keine unparteiischen Vermittler" seien. "Gleichzeitig erklärte er vor einigen Tagen, dass die USA in den kommenden Wochen versuchen werden, Verhandlungen zur Ukraine zu organisieren. Die anhaltenden Lieferungen der US-Waffen an das Kiewer Regime, die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen und sonstige Hilfen sprechen für sich", sagte Galusin und fügte hinzu, dass Moskau diese Fragen "im Rahmen der laufenden Kontakte mit Washington" zur Sprache bringen werde.

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Moskau sei bereit, seine Ziele "unter Berücksichtigung der Verständigungen von Anchorage" umzusetzen, so der Vizeaußenminister weiter. Zudem sei Russland überzeugt, dass eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine "mit diplomatischen Mitteln" möglich sei, soweit "der entsprechende politische Wille vorhanden ist".

Russland hat mehrfach seine Bereitschaft bekräftigt, die während des Gipfels in Alaska von Moskau und Washington erzielten Vereinbarungen einzuhalten. Ende Juli erklärte Rubio jedoch, dass "die Vorschläge von Anchorage gescheitert" seien, da Kiew diese Vereinbarungen für inakzeptabel halte. "Man kann kein Friedensabkommen schließen, wenn nicht beide Seiten zustimmen, und die Ukrainer haben nicht zugestimmt, deshalb hat dieser Versuch nicht funktioniert. Wir müssen also neue Vorschläge und Ideen finden", sagte Rubio.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow erwiderte, dass "man wohl klären muss, wer konkret gescheitert ist". Der russische Chefdiplomat erinnerte daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin im vergangenen August zum Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Alaska gereist war, nachdem die US-Seite ihre Vorschläge zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterbreitet hatte. Moskau habe diesen Vorschlägen zugestimmt, so Lawrow.

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