International
Appell an UNO: Einmischung in russische Präsidentschaftswahlen verurteilen
Mitte März wurde bei drei Tage dauernden Wahlen in Russland Wladimir Putin als Staatspräsident wiedergewählt. Die russischen Senatoren erklärten, es habe bei den Präsidentschaftswahlen Einmischungsversuche aus dem Westen gegeben, und fordern in einem Appell eine Verurteilung dessen.
Am Mittwoch wurde in einer Sitzung des Oberhauses im russischen Parlaments ein Appell verabschiedet, mit dem die Vereinten Nationen, ausländische Parlamente und internationale parlamentarische Versammlungen aufgerufen werden, die Einmischungsversuche vor und während der russischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2024 zu verurteilen. Der Text wurde im Auftrag der Vorsitzenden des Föderationsrats Walentina Matwijenko vorbereitet sowie mit der Zentralen Wahlkommission Russlands und dem Außenministerium in Moskau abgestimmt. Den Abstimmungsantrag stellte Grigori Karassin als Leiter des Auswärtigen Ausschusses beim Föderationsrat.
Die Senatoren kritisieren in ihrem Appell an die internationale Gemeinschaft, dass die westlichen Einmischungsversuche bereits vor der Bekanntgabe des Wahltermins begonnen hätten. Sie seien größtenteils aus Washington, D.C. koordiniert worden. Als illegitime Versuche, den Urnengang der Bürger in Russland zu beeinflussen, wurden unter anderem öffentliche Erklärungen ranghoher westlicher Amtsträger, sogenannte alternative Wahlen im Internet, Aufrufe zu illegalen Handlungen in Wahllokalen und Hindernisse für die Beteiligung an der Wahl in "unfreundlichen" Staaten erwähnt:
"Handlungen, die auf eine Sabotage der Wahl zum Präsidenten der Russischen Föderation gerichtet waren, unternahm auch das von seinen NATO-Betreuern angestachelte Kiewer Regime."
Im Appell an die UNO sowie an ihre ausländischen Kollegen stellen die russischen Senatoren fest, dass somit allgemein geltende Grundsätze des Völkerrechts, die UN-Charta, der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Erklärung über die Unzulässigkeit der Intervention in die inneren Angelegenheiten der Staaten und über den Schutz ihrer Unabhängigkeit und Souveränität verletzt worden seien. Gleichzeitig begrüßt der Föderationsrat die Haltung der meisten Staaten der Welt, die eine "von den USA und ihren Satelliten" vorgeschlagene Verurteilung der Präsidentenwahl in Russland nicht unterstützt hatten.
Das am Mittwoch verabschiedete Dokument soll demnächst unter anderem an die UNO, die Interparlamentarische Union, die Interparlamentarische Versammlung der Mitgliedsländer der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, die Parlamentarische Versammlung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die Interparlamentarische Versammlung der Orthodoxie, das Lateinamerikanische Parlament, das Panafrikanische Parlament, die Asiatische Parlamentsversammlung und zahlreiche andere parlamentarische Versammlungen und Volksvertretungen gesandt werden.
Die jüngste russische Präsidentenwahl hatte vom 15. bis zum 17. März 2024 stattgefunden. Im Westen wurde vielfach kritisiert, dass der Urnengang auch in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje durchgeführt wurden. Nach der Auszählung aller Stimmzettel konnte der amtierende Staatspräsident Wladimir Putin 87,28 Prozent der Stimmen für sich gewinnen.
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