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Wegen Haftbefehl gegen Putin: Südafrika will Ausstieg aus Internationalem Strafgerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof hatte im vergangenen Monat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Nun erklärte Südafrikas Regierungspartei, dass man deswegen aus dem Strafgerichtshof austreten werde.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat erklärt, dass die Regierungspartei des Landes ANC beschlossen habe, dass Südafrika aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten solle, der im vergangenen Monat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hat.

"Ja, die Regierungspartei ... hat die Entscheidung getroffen, dass es vernünftig ist, dass Südafrika aus dem Internationalen Strafgerichtshof austritt",

sagte Ramaphosa auf einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Er betonte, dass die Entscheidung, die im Anschluss an eine Wochenendtagung des ANC gefallen ist, vor allem "wegen der als ungerecht empfundenen Behandlung bestimmter Länder durch den Gerichtshof getroffen wurde".

"Wir möchten, dass diese Angelegenheit der ungerechten Behandlung angemessen diskutiert wird, aber in der Zwischenzeit hat die Regierungspartei erneut beschlossen, dass man sich zurückziehen werde."

Am Dienstag sagte ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula auf einer Pressekonferenz zudem, dass das Nationale Exekutivkomitee (NEC) der Regierungspartei auf seiner Sitzung am vergangenen Wochenende beschlossen hat, dass der russische Präsident in Südafrika nicht verhaftet werde, solange eine ANC-Regierung an der Macht sei. Daher habe das Komitee der Regierung das Mandat erteilt, aus dem Römischen Statut auszutreten, mit dem der Internationale Strafgerichtshof gegründet wurde.

Der Haftbefehl gegen Putin wurde im März erlassen, nachdem Anschuldigungen laut geworden sind, dass der Kreml angeblich ukrainische Kinder "verschleppt" habe. Der Haftbefehl gegen Putin bedeutet, dass Pretoria, das in diesem Jahr Gastgeber des Gipfels der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) sein wird, ihn theoretisch bei seiner Ankunft festnehmen müsste. Südafrika weigert sich jedoch Russlands Beteiligung am Krieg in der Ukraine zu verurteilen, und erklärte, dass es neutral bleiben wolle und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges bevorzuge.

Es ist nicht das erste Mal, dass Pretoria versucht, sich aus dem IStGH zurückzuziehen: Im Jahr 2017 wurde Südafrika von dem Gericht gerügt, weil es den ehemaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir nicht verhaftet hatte, als dieser im Mai 2015 zu einem Gipfeltreffen der afrikanischen Staats- und Regierungschefs in das Land gekommen war. Nach diesem Vorfall beantragten südafrikanische Beamte den Austritt aus dem Gerichtshof. Diese Entscheidung wurde später wieder aufgehoben, nachdem der Oberste Gerichtshof festgestellt hat, dass ein solcher Schritt verfassungswidrig ist.

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