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Trotz russischer Einwände: NATO verspricht weitere Expansion
Während die Spannungen zwischen Russland und der von den USA geführten NATO weiter zunehmen, hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass es keine Rolle spiele, was Russland in Bezug auf die Mitgliedschaft anderer Nationen in der Organisation wolle, und dass die NATO expandieren werde, wo sie wolle.
Die NATO-Erweiterung wird weitergehen – ob das Russland gefällt oder nicht. Der Generalsekretär des von den USA geführten Blocks, Jens Stoltenberg, hat erklärt, dass seine Organisation trotz der Einwände Moskaus keine Bedrohung darstelle.
Auf einer Pressekonferenz am 16. Dezember sprach Stoltenberg die Möglichkeit einer ukrainischen Mitgliedschaft an, auf die Kiew gedrängt hatte, die aber vom russischen Präsidenten Wladimir Putin als "rote Linie" bezeichnet worden war.
Der ehemalige norwegische Ministerpräsident sagte, dass die Entscheidung, ob die Ukraine der NATO beitritt, bei den Mitgliedsstaaten und der Führung des Blocks liege und dass Moskau keinen Einfluss auf diese Entscheidung haben sollte. Er betonte auch, dass die NATO die osteuropäische Nation bereits militärisch unterstütze. Stoltenberg erklärte:
"Die NATO-Länder bilden bereits ukrainische Truppen aus und beraten sich mit ihnen. Sie führen gemeinsame Übungen durch und stellen militärischen Nachschub und Technologie zur Verfügung. Die Unterstützung der NATO für die Ukraine stellt keine Bedrohung für Russland dar."
Stoltenberg fügte hinzu, dass eine mögliche Partnerschaft mit der Ukraine der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung des kommenden NATO-Gipfels im Juni 2022 in Madrid sein werde. Zu der Frage, ob der Block weiter wachsen wird, sagte er:
"Die NATO setzt den Prozess der Erweiterung fort. Wir haben bereits Montenegro und Nordmazedonien übernommen, ungeachtet der Proteste Russlands."
Er versicherte, dass die NATO keine Kompromisse mit Moskau eingehen werde. Russland hatte die NATO zuvor aufgefordert, ihr Versprechen aus dem Jahr 2008, die Ukraine und Georgien "rechtzeitig" aufzunehmen, noch einmal zu überdenken.
Der Beamte betonte, er wolle einen substanziellen Dialog mit Russland führen. Der Kreml hat jedoch erklärt, dass dies praktisch unmöglich sei, seit die NATO im Oktober eine Gruppe russischer Diplomaten aus Brüssel ausgewiesen und damit Moskaus ständige Vertretung bei der Organisation geschlossen hat.
Nach einem virtuellen Treffen mit Putin Anfang des Monats forderte auch der US-Präsident Joe Biden Gespräche, um die Spannungen zwischen der NATO und Russland abzubauen. Bloomberg hatte daraufhin berichtet, dass mehrere osteuropäische Mitglieder des Militärblocks mit Bidens Vorschlag unzufrieden seien, da sie befürchteten, dass der US-amerikanische Regierungschef zu Zugeständnissen bereit sei, die "die Bewegungsfreiheit der NATO einschränken" würden, wie es ein anonymer Diplomat ausdrückte.
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