Russischer Botschafter Netschajew auf UZ-Friedensfest - Gegen Geschichtsfälschung und Russophobie

Von Felicitas Rabe

Am Sonntag endeten die UZ-Friedenstage, die von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihrer Zeitung Unsere Zeit vom 28. – 30. August in Berlin veranstaltet wurden. Das Interesse an den Diskussionen über Krieg und Frieden, über die Auswirkung eines neoliberalen Wirtschaftssystems und die über die Auswege einer von einem dritten Weltkrieg bedrohten Menschheit, war überwältigend. Waren es beim letzten UZ-Friedensfest noch rund 3.500 Gäste gewesen, stieg die Teilnehmerzahl dieses Mal auf etwa 5.000 Besucher aus dem In- und Ausland.

In Zeiten der laufenden Kriegsvorbereitung und einer Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland interessieren sich vor allem auch immer mehr junge Menschen für die Hintergründe und die Profiteure einer solchen Politik. Für die jüngeren Teilnehmer hat die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) noch Extra-Seminare und Kulturveranstaltungen organisiert. Zu den UZ-Friedenstagen reisten auch 20 internationale kommunistische Delegationen nach Berlin. Außerdem nahmen Vertreter der russischen, der kubanischen, der chinesischen und der laotischen Botschaft teil.

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Programmhöhepunkte

Es fanden so viele spannende Diskussionen mit so vielen interessanten Podiumsteilnehmern und so bewegende Auftritte von Künstlern statt, dass eine Auswahl schwerfällt. Ein paar Beispiele: Der Berliner Journalist Hüseyin Doğru sprach über die gegen ihn verhängten EU-Sanktionen. Die Gewerkschaftlerin Ulrike Eifler erklärte den dringend notwendigen gewerkschaftlichen Widerstand gegen Sozialabbau und Kriegsertüchtigung.

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele diskutierte mit dem Publizisten Jörg Kronauer und der BSW-Kandidatin für das Berliner Abgeordnetenhaus Sevim Dağdelen über die Rolle Deutschlands als Vasall der USA. In der Podiumsdiskussion mit dem chinesischen Botschaftsrat Sun Shouliang und der Vorsitzenden der Kommunistischen Partei von Brasilien (PCdoB) Ana Prestes ging es um die Rolle der BRICS und die multipolare Weltordnung aus chinesischer und brasilianischer Sicht. Nicht vergessen seien die vielen Solidaritätsbekundungen für die Menschen in Kuba, die unter den schlimmsten Blockaden in ihrer Geschichte leiden.       

Bei der Matinée mit Köbele und dem letzten DDR-Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz konnte man dessen phänomenales Gedächtnis erleben. Er reflektierte die bedeutenden Ereignisse seit der Gründung der DDR auch im hohen Alter noch mit vielen Details und fesselte die Menschen mit seinem bewegendem Vortrag. Im Kulturprogramm der Matinée traten neben der Sängerin Gina Pietsch und dem Künstler Erich Schaffner auch der ehemalige Stellvertretende Kulturminister der DDR Hartmut König auf, der auch Mitglied im legendären Oktoberklub war.

Hausverwaltung verbietet Auftritt des russischen Botschafters

Ein Höhepunkt der UZ-Friedenstage war die Teilnahme des russischen Botschafters Sergei Netschajew zum Thema "Gegen Geschichtsverfälschung und Russophobie". Zu "normalen" Zeiten unvorstellbar, verbot die Verwaltung des Veranstaltungsgebäudes FMP1 die Veranstaltung mit dem russischen Botschafter in ihrem Haus. Im Interview mit RT DE erklärte der Hauptverantwortliche für die UZ-Friedenstage und stellvertretende DKP-Vorsitzende Björn Blach zum Auftrittsverbots des russischen Botschafters seitens der Hausverwaltung:

"Zur Kriegsvorbereitung gehört auch, dass ein Gegner konstruiert wird. Erfahrungsgemäß wird Russland für alles Schlechte in diesem Land verantwortlich gemacht."

In dieser Situation hätten viele Institutionen die Sorge, Opfer von Repression zu werden, oder sie fürchteten die Streichung staatlicher Fördermittel, so Blach. Damit würden die Möglichkeiten für Austausch und Dialog über einen Ausweg aus der Zuspitzung der Russenfeindlichkeit immer weiter eingeschränkt. Eingeschränkt werde auch der Austausch über die Möglichkeiten in Europa für Frieden und Sicherheit zu sorgen.

Netschajew trat am Sonntagnachmittag in Begleitung zweier weiterer Botschaftsvertreterinnen im alternativen Veranstaltungsraum in der Rungestraße in Berlin auf. Dies war zwei Tage, bevor Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul am Dienstag eine Kündigung für das Russische Haus aussprachen und erklärten, dass das Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn zum 18. September geschlossen werde. Zudem bestellten sie anlässlich des angeblich russischen Drohnenanschlags auf den Flughafen Leipzig den russischen Botschafter ein.

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Humorvoll reagierte Netschajew am Sonntag auf die Umstände der Veranstaltung. In seiner Begrüßungsrede bezeichnete der DKP-Vorsitzende Köbele, das Auftrittsverbots seitens der FMP1-Verwaltung als "historische Schande". Die Veranstaltung mit dem russischen Botschafter im Rahmen der UZ-Friedenstage sei für ihn auch "ein Aufschrei gegen die Kriegstreiberei unseres Landes". Das Gespräch zum Thema "Gegen Geschichtsverfälschung und Russophobie" moderierte der Publizist Dr. Arnold Schölzel.

Netschajew über die Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen seit 1945

Die Bild habe am Sonntagmorgen berichtet, eröffnete Schölzel das Gespräch, dass Bundeskanzler Friedrich Merz in Kürze zu den Folgen des (angeblichen) russischen Drohnenangriffs auf dem Flughafen Leipzig Stellung nehmen werde. Demnach gehörten zu den vorgeschlagenen Maßnahmen neben der Einbestellung des russischen Botschafters auch Ausweisungen russischen Botschaftspersonals. Die Situation steuere auf einen Tiefpunkt der deutsch-russischen Beziehungen zu, so Schölzel.

"Wo sehen Sie die Ursachen für die zugespitzte Situation der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland?", fragte der Publizist.

Netschajew erklärte, dass sich das deutsch-russische Verhältnis nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sehr positiv entwickelt habe, es sei "absolut einmalig" gewesen. Die Sowjetunion habe ein ganz besonderes Verhältnis zum sozialistischen Bruderstaat DDR gepflegt. Mit der DDR habe sie die bedeutendste Handelspartnerschaft etabliert. Aber nach der historischen Aussöhnung in den Sechzigerjahren und der bilateralen Annäherung habe sowohl die Sowjetunion als auch später die Russische Föderation mit allen deutschen Bundesregierungen immer eine gute Kommunikation gepflegt.

Russischer Botschaftsrat Alexander Miljutin über die Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen

Nach der deutschen Wiedervereinigung in den Neunzigerjahren sei die Bundesrepublik zum wichtigsten und größten westlichen Handelspartner Russlands mit einem Handelsvolumen von 80 Milliarden Euro jährlich aufgestiegen. Rund 6.000 deutsche Unternehmen hätten sich in Russland niedergelassen. Es habe zu der Zeit unzählige deutsch-russische Wissenschaftskooperationen und gemeinsame Kulturprojekte gegeben. Bis heute kenne jedes Schulkind in Russland deutsche Märchen und die Werke deutscher Musiker.

Auch der zivilgesellschaftliche Austausch sei einmalig gewesen. Insbesondere erinnern möchte er an den jährlichen Petersburger Dialog. Zudem sei Russland mit der europäischen Sicherheitsarchitektur und den entsprechenden verschiedenen Vereinbarungen einverstanden gewesen, wie zum Beispiel auch mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Der Niedergang der deutsch-russischen Beziehungen

Da Russland sich als Partner Europas verstanden habe, sei die Erweiterung der NATO in Richtung russische Grenze bei den Russen auf Unverständnis gestoßen. Ihrerseits habe sich die russische Regierung weiterhin an alle Vertragsvereinbarungen mit westlichen Ländern gehalten. Als tragisch bezeichnete Netschajew den Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014. Ukrainer und Russen seien Brudervölker. Die Rolle der Bundesregierung sei dabei mehr als enttäuschend. Russland habe im November 1990 den "Vertrag über Gute Nachbarschaft" vereinbart, und plötzlich werde die Ukraine hochgerüstet. Mittlerweile habe der Westen Russland 30.000 Sanktionen auferlegt und deutsche Panzer seien wieder in Russland im Einsatz – deutsche Leopard-Panzer in der russischen Region Kursk. 

Angeblich russischer Angriff auf den Leipziger Flughafen wäre unlogisch

Aktuell werde die Geschichte eines angeblich russischen Drohneneinschlags auf dem Flughafen in Leipzig verbreitet. Überall werde diskutiert, wie die Russen dafür bezahlen sollten. Dazu führte der russische Diplomat aus:

"Keiner fragt, wo die Logik ist. Was sollte Russland damit erreichen wollen? Und warum handelt Russland so dilettantisch? Warum wird der Anschlag in Leipzig ausgeübt?"

Es stelle sich die Frage, wer davon profitiere. Vielleicht wolle man die Stimmung in Sachsen aufheizen, mutmaßt Netschajew, und die dortige Bevölkerung antirussisch beeinflussen. Zuletzt habe es geheißen, die Russen wollten Armin Papperger, den Chef von Rheinmetall töten – mit "Wegwerfagenten und Spionen".

Offiziellen Papieren zufolge werde Russland in den nächsten Jahren Deutschland und die NATO angreifen. Das könne für Russen überhaupt nicht das Ziel sein. "Was soll man denn hier in Deutschland finden?", fragte Netschajew. Zudem dürfe man nicht außer Acht lassen, dass in Deutschland nach Russland die größte russische Gemeinschaft lebe.

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Straflose Russophobie und strafloser Terroranschlag auf russische Nord-Stream-Pipeline

Schölzel wies darauf hin, dass es Deutschland Kräfte gebe, die auf eine Konfrontation zwischen Deutschland und Russland setzen. Ein Beispiel dafür sei die Aussage des FAZ-Journalisten Michael Martens, dem zufolge die Deutschen die Ukraine dadurch unterstützen soll, "mehr Russen [zu]  töten". Dieser Journalist habe seitens der Politik keine Abfuhr erteilt bekommen, kommentierte der russische Botschafter den Vorfall. Russland habe sich an die Generalstaatsanwaltschaft gewendet, damit die Legitimität der Aussage des FAZ-Journalisten geprüft werde.

Vor viereinhalb Jahren seien die Nord-Stream-2-Pipeline gesprengt worden. Die deutsche Generalstaatsanwaltschaft habe mittlerweile bestätigt, dass es sich um einen Terroranschlag gehandelt habe, so Netschajew. Die Pipelines Nord Stream 1 und 2 hätten pro Jahr jeweils 55 Milliarden Kubikmeter Gas nach Deutschland geliefert. Die Gesamtmenge würde 70 bis 80 Prozent des Gasbedarfs der deutschen Industrie und der deutschen Privathaushalte decken.

Bis heute habe man weder Informationen erhalten, wer die Verbrecher waren, noch wer das Verbrechen in beauftragt hat. Das wäre aber für die Begleichung des enormen ökonomischen Schadens wichtig. Bei Straffreiheit für dieses Verbrechen, bestehe die große Gefahr, dass zukünftig jeder straflos bleibe, der Energieleitungen zerstöre. Ein Artikel in der FAZ vom Sonntag suggeriere sogar, dass Russland die Gasröhren selbst zerstört habe, erläuterte Schölzel die aktuelle Schuldzuweisung.

Russisches Haus in Berlin von Schließung bedroht

Das Russische Haus in Berlin sei im Jahr 1984 zur Präsentation russischer Kunst und Kultur gegründet worden und existiere seit 40 Jahren. Nun werde unterstellt, es handele sich um ein russisches Spionage- und Propagandanest – während die ebenfalls zur Verbreitung deutscher Kunst und Kultur dienenden Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk ganz normal liefen, erklärte der russische Botschafter.

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Die Russen könnten nicht verstehen, warum mit einem Mal so heftig gegen das Russische Haus agitiert werde. Schließlich habe jedes Kulturinstitut die Aufgabe, die jeweilige Kultur des Landes zu repräsentieren. Nur in der Kriegsgräberpflege liefe die deutsch-russische Kooperation weiterhin gut. In Deutschland seien 700.000 sowjetische Soldaten sowie Zwangsarbeiter und -arbeiterinnen begraben. Allein auf dem Kriegsgräberstätte Stutenbrok in Nordrhein-Westfalen gebe es 60.000 Gräber von Sowjetbürgern.

Im Gegensatz zur Bundesregierung gebe es immer noch regionale Behörden und Institutionen, die mit der russischen Botschaft gut kooperierten. Schließlich hob Netschajew hervor:

"Wir hatten nie Probleme mit dem Deutschen Volk, und auch keine Probleme mit vielen deutschen Politikern seit dem Zweiten Weltkrieg. Mit vielen von ihnen haben wir eine gemeinsame Sprache gefunden."

Inwieweit wird das deutsche Verhältnis zu Russland durch die USA bestimmt?

Eine Publikumsfrage bezog sich auf die Aussage des russischen Botschafters, wonach die Russen nicht verstehen könnten, warum die deutsche Politik die gute Kooperation mit Russland aufgegeben habe. Die Fragestellerin nahm an, dass dies dem Vasallenstatus Deutschlands geschuldet sei. Die USA, deren wirtschaftliche Vormachtstellung auf der Welt bedroht sei, versuchten offenbar weltweit mit aller Macht, die Energiegeschäfte und Profite zu ihren Gunsten umzusteuern. Deshalb müsse Deutschland nun seine Energie für teures Geld aus den USA beziehen und nicht mehr aus Russland. Insofern sei Deutschland mutmaßlich überhaupt nicht unabhängig in seiner Außen- und Wirtschaftspolitik.

Netschajew erklärte, dass bestimmte Kräfte eine enge Kooperation zwischen Russland und Deutschland schon immer abgelehnt hätten. Allerdings habe Russland der Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump von Anfang an getraut. Russland nehme an, dass Trump sich tatsächlich für Frieden zwischen der Ukraine und Russland engagieren wolle. Demnächst erwarte man in Moskau wieder die beiden Gesandten des US-Präsidenten Steve Wittkoff und Jared Kushner zu weiteren Gesprächen.

Es müsse alles unternommen werden, um einen neuen Vaterländischen Krieg zu verhindern. In Bezug auf eine Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen bleibt Netschajew trotz allem optimistisch. Dabei setze er auch auf den deutschen Pragmatismus, erklärte Netschajew am Sonntag. 

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