Europa
Jetzt reicht's! FPÖ startet eine Petition gegen "Corona-Wahnsinn"
Österreich ist auf dem Weg zu weiteren Lockerungen der Corona-Einschränkungen. Doch aus Sicht der FPÖ verläuft die Rückkehr zu langsam. In einer Petition will die Partei den Druck auf die Regierung erhöhen und politische Lehren aus der Krise ziehen.
Der ehemalige ÖVP-Koalitionspartner, die rechtsnationale FPÖ, hat die Politik der Regierung von Sebastian Kurz in der Corona-Krise erneut scharf kritisiert. Die Rückkehr zur Normalität verlaufe aus ihrer Sicht unvollständig und zu langsam. Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, hat die FPÖ eine Online-Petition unter dem Motto "Jetzt reicht's! – Allianz gegen den Corona-Wahnsinn" gestartet. Vergangene Woche sorgte FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl mit einer kritischen Rede in der Nationalversammlung für Aufsehen.
"Es ist eine Schande, was hier läuft", sagte Kickl am Montag in Wien, als er mit FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die Petition vorstellte. Sie solle Bürger vereinen, die sich die von der Regierung verordneten Maßnahmen nicht mehr länger gefallen lassen wollten. Kickl sagte, trotz der "salbungsvollen Worte" von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe die Regierung Österreich in den vergangenen sechs Wochen in einen katastrophalen Zustand mit Massenarbeitslosigkeit und Kurzarbeitsrekorden versetzt. Die Corona-Statistik sei so günstig, dass man längst mit ganz einfachen Regeln der Hygiene das System im Wesentlichen wieder hochfahren könnte. Die Regierung wolle aber bewusst Angst schüren, um hinter der Fassade des Krisenmanagements das Land umzubauen, so der FPÖ-Spitzenpolitiker.
Er verwies dabei auf ein bekannt gewordenes Sitzungsprotokoll der "Taskforce Corona" vom 12. März. Laut dem Protokoll soll Kurz verdeutlicht haben, dass die Menschen vor einer Ansteckung Angst haben sollen oder davor, dass Eltern oder Großeltern sterben.
In der Petition, die auf der FPÖ-Webseite abrufbar ist, wird von der Regierung das sofortige Hochfahren der Wirtschaft und die vollständige Entschädigung für Verluste bei Unternehmern und Arbeitern sowie eine offene Diskussion um die Corona-Maßnahmen gefordert. Außerdem sollen alle "verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetze, Verordnungen und Erlässe" sofort zurückgenommen werden.
Die rechtsnationale Partei schlägt in der Petition auch globalisierungkritische Töne an und ruft dazu auf, Lehren aus der Krise zu ziehen. Fortschritt und Globalisierung seien nicht gleichzusetzen, nun sei es an der Zeit, die Regionalität und eigenständige Versorgung mit Lebensmitteln und Energie zu fördern. Auf die Europäische Union sei in solchen Krisenzeiten kein Verlass. Eurobonds oder höhere EU-Beiträge seien daher abzulehnen.
In Österreich haben sich in den vergangenen zehn Tagen jeweils weniger als 100 Menschen neu mit dem Coronavirus angesteckt. Die Zahl der COVID-19-Patienten in den Kliniken ist deutlich rückläufig, momentan sind es 2.401. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind bisher 15.190 Coronavirus-Fälle und 528 Todesfälle registriert worden. Mehr als 20.000 für diese Patienten geschaffenen Betten wurden bisher nicht gebraucht.
Die Regierung will sich am (morgigen) Dienstag erneut zur Lage und ihrer Exit-Strategie äußern. Bundeskanzler Sebastian Kurz versprach am Montag, schneller als vorher angekündigt zur Normalität zurückzukehren. Die Regeln würden bald weniger werden, aber gleichzeitig werde die Eigenverantwortung wichtiger: "Wir befinden uns bereits – als eines der ersten Länder Europas – auf dem Weg der Wiedereröffnung unserer Wirtschaft und unseres gesellschaftlichen Lebens", so Kurz.
Mehr zum Thema - LIVE: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gibt Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage
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